23. März 2018

Beamtinnen und Beamte

Kostendämpfungspauschale entfällt

Das Abgeordnetenhaus hat 22.03.2018 die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale beschlossen und damit ein Versprechen aus der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2018 und 2019 umgesetzt.

Die Kostendämpfungspauschale war bereits im Vorgriff auf die Gesetzesverabschiedung seit Januar schon nicht mehr einbehalten worden. 

Der Zeitpunkt der Besoldungserhöhung für 2018 ist erwartungsgemäß (weil im Dezember 2017 schon entsprechend mit dem Haushaltsgesetz vorbereitet) vom 01.08.2018 auf den 01.06.2018 vorgezogen worden. Einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der eine Erhöhung rückwirkend zum 01.01.2018 vorsah, wurde leider nicht entsprochen.

Wir werden nicht Müde werden, uns weiterhin dafür einzusetzen, dass die Besoldungserhöhung zeitgleich mit der Tariferhöhung, also am 1. Januar eines Jahres wirksam wird.