Einkommensrunde der Länder
Forderungen des öffentlichen Dienstes: Berechtigt, nicht astronomisch
Foto: gkl berlin Andreas Hemsing (dbb), Kerstin Gutwasser-Friebel (gkl berlin) und Boris Biedermann (DPolG Berlin)
In Berlin verdeutlichte Andreas Hemsing, zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, den Ernst der Lage: „Einkommensrunden sind nie einfach, aber diesmal wird es besonders herausfordernd.“ In der ersten Verhandlungsrunde hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. „Nicht nur das: Sie hat unsere berechtigten Forderungen als astronomisch bezeichnet.“
Zudem hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder losgelöst von einem möglichen Ergebnis angekündigt, zukünftige Erhöhungen erst sechs Monate später an die Beamtinnen und Beamten weiterzugeben. „Der Staat verliert immer mehr an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Aber diejenigen, die tagtäglich mit nicht ausreichenden Rahmenbedingungen für Bildung, Sicherheit und Ordnung sorgen, sollen bei so einer Situation in die Röhre schauen. Wenn die TdL meint, uns in diesem Winter die kalte Schulter zeigen zu können, werden wir ihnen bis zu den nächsten Verhandlungen ordentlich einheizen müssen. Denn eine Tariferhöhung ist kein Weihnachtgeschenk, wir müssen sie hart erkämpfen“, betonte Hemsing.