11. Februar 2023
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ÖFFENTLICHER DIENST VON BUND UND KOMMUNEN

Einkommensrunde TVöD: Warnstreik in Berlin

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung haben Beschäftigte von Charité und Berliner Stadtreinigung in Berlin protestiert.

Mit Warnstreiks in Berlin und in Fulda am 9. und 10 Februar 2023 haben Beschäftigte ihren Ärger über den Start der Verhandlungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge hatten dabei kein Angebot vorgelegt.

In seiner Rede auf der Fuldaer Abschlusskundgebung bekräftigte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Die Kolleginnen und Kollegen fordern 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen! Die Inflation von 7,9 Prozent im letzten Jahr, die sprunghaft gestiegenen Preise, vor allem für Energie: all das belastet die Haushalte der Beschäftigten. Die Pandemiejahre haben gezeigt, dass es der öffentliche Dienst ist, der den Laden am Laufen hält. Auch das will honoriert sein!“ Es sei zu befürchten, dass die hohen Preise noch länger Realität bleiben.

Die gkl-Vorsitzende Kerstin Gutwasser-Friebel meint zum aktuellen Verhandlungstand:
"Ein Armutszeugnis, was die VkA und das Bundesinnenministerium bis jetzt an Verhandlungsbereitschaft bieten! Die Inflation steigt, die Energiepreise gehen durch die Decke, alles wird teurer. Das merkt jeder beim täglichen Einkauf. Aber für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Geld da. Mit uns nicht!"

Schwere Zeiten liegen bereits hinter uns und die kommenden Zeiten werden mit Sicherheit nicht leichter. Das gilt für die gesamte Gesellschaft. Das gilt in besonderer Weise für den öffentlichen Dienst. Und das gilt natürlich auch für unsere gemeinsamen Ziele. Wenn wir in den Einkommensrunden dieses Jahres erfolgreich sein wollen, wird das nur gemeinsam gehen. Vom Sofa aus werden wir die anstehenden Herausforderungen nicht erfolgreich gestalten können. Alleine, jeder für sich, werden wir nicht gewinnen. Deshalb gilt: Mitglied werden! Jetzt!

Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.