18. September 2017

Klausurtagung der gkl berlin

Innensenator Andreas Geisel steht Rede und Antwort

Wenig konkret blieben die Aussagen von Innensenator Andreas Geisel vor dem Landesvorstand der gkl berlin am 15. September 2017 in Erkner. Im Rahmen ihrer alljährlichen Klausurtagung wollten die 30 Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten Dienststellen des Landes Berlin u. a. wissen, wie der akuten Gefährdung der Beschäftigten in den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes begegnet werden soll.

Die gkl berlin fordert zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen vom Senat ein ganzheitliches Konzept ein. Hierbei muss der Senat auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, stellte dazu die stellvertretende Landesvorsitzende, Andrea Orhan, klar.

Erschrocken über die Gewalt, die vor Ort abgeht zeigte sich Innensenator Geisel, der sich in den vergangenen Wochen intensiv u. a. in Polizeiabschnitten, bei der Feuerwehr und Nachtstreifen am Kottbusser Tor über die Situation der Beschäftigten informiert hatte. Der Ton, insbesondere gegenüber den Polizistinnen und Polizisten sei so brutal gewesen, dass er sich über die besonnene Reaktion der Betroffenen wundere. Über entsprechende Sicherheitsmaßnahmen müsse deshalb nachgedacht werden. Auch die Imagekampagne der Polizei "Da für Dich" sei in diesem Zusammenhang zu sehen.

Bezirke gefragt

Für die Verankerung von Sicherheitskonzepten für die Beschäftigten sah der Innensenator allerdings auch die Bezirke in der Pflicht, die für das Gros der 110.000 Beschäftigten Dienstherr bzw. Arbeitgeber seien. Was sie bauliche Sicherung der rund 3.000 Dienstgebäude betrifft, verwies er auf die Zuständigkeit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH.

Herausforderung E-Akte

Eine enorme Herausforderung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sieht Geisel in der Einführung der E-Akte (elektronische Akte), die mit hohen Erwartungen der Bevölkerung verknüpft sei. Ein besonderer Fokus müsse deshalb auf die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet sein. Mitglieder des gkl-Landesvorstandes verwiesen allerdings darauf, dass für einen Verzicht auf die Schriftform noch zahlreiche Gesetze, die diese explizit verlangen, geändert werden müssen. Regelungsbedarf bestehe auch bei der Zertifizierung und den entsprechenden Schulungen. Schließlich dürfe auch die technische Herausforderung für das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) nicht unterschätzt werden.

Stellenbesetzungsverfahren verkürzen

Verkürzen will der Senator die Stellenbesetzungen im Öffentlichen Dienst, etwa durch Sammelausschreibungen für freie Stellen. Bislang dauern Stellenbesetzungen zwischen 4 und 12 Monaten.

Für diese langen Bearbeitungszeit seien, wandte der dbb Landesvorsitzende und Ehrenvorsitzende der gkl berlin, Frank Becker, ein, entgegen anderslautender Behauptungen aus dem politischen Raum, nicht die Personalvertretungen verantwortlich.

Becker erinnerte den Innensenator überdies an sein auch Finanzsenator Kollatz-Ahnen zugegangenes Schreiben in Sachen Umgang mit Phantasieforderungen der sogenannten Reichsbürger (s. Bericht in der Ausgabe September des hauptstadt magazin) und forderte eine schnelle Lösung für die Kolleginnen und Kollegen mit Regelungen, wie sie der Polizeipräsident bereits für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veröffentlicht hat.