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17. Mai 2017

Feuerwehr und Rettungsdienst - Info 1/2017

Bundestag beschließt besseren Schutz für Sicherheits- und Rettungskräfte

Mit den Stimmen der Koalition gegen die der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Deutsche Bundestag Ende April einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem eine stärkere Bestrafung bei Angriffen auf Polizisten, Vollstreckungsbeamte, hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste von bis zu fünf Jahren Haft erfolgen kann.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die gkl berlin begrüßt die Verschärfung des Strafrechts bei Übergriffen gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehren und der Rettungsdienste sowie gegenüber den Vollstreckungsbediensteten. Sie ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber diesem Personenkreis.

Wirkung wird aber nur erzielt, wenn der Strafrahmen zukünfig ausgeschöpft wird und es sich nicht nur um einen Papiertiger handelt.